Höxter/Norderney (red). Vom 15. bis 17. November traf sich die SPD-Kreistagsfraktion Höxter im Haus Klipper auf Norderney, um zentrale Themen für die Entwicklung des Kreises Höxter zu diskutieren. Die Klausurtagung stand unter dem Eindruck der angespannten finanziellen Lage der Kommunen in NRW und der Regierungskrise in Berlin.
Ein Schwerpunkt der Beratungen war die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). „Der ÖPNV ist ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge und des Umweltschutzes. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, um die Mobilität im ländlichen Raum zu sichern und zu verbessern“, betonte Frank Oppermann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Die Fraktion sprach sich für ein Modell mit starken Hauptlinien und ergänzenden Bedarfslinien aus. Zudem forderte sie eine enge politische Steuerung, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger optimal zu berücksichtigen.
Ein weiteres zentrales Thema war die Kita-Krise. Angesichts eingeschränkter Angebote in rund einem Drittel der Einrichtungen forderte die Fraktion mehr finanzielle Mittel und personelle Entlastungen. „Es braucht kurzfristige Unterstützung durch Alltagshelferinnen und eine bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen. Nur so können wir den Familien die Betreuung bieten, die sie brauchen“, erklärte Nora Wieners, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Die SPD betonte außerdem die Notwendigkeit, die Finanzierung von Umschulungen und die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen zu verbessern, um den Fachkräftemangel langfristig zu beheben.
Auch das Kreisentwicklungskonzept 2040 stand auf der Agenda. Die Fraktion lobte die Bürgerbeteiligung, kritisierte jedoch Versäumnisse bei der Umsetzung wichtiger Projekte. Sie forderte verbindliche Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Breitbandausbau, ärztliche Versorgung und Jugendförderung.
Zudem unterstrich die SPD-Kreistagsfraktion die Bedeutung regenerativer Energien. Sie sprach sich gegen Windkraftanlagen in Waldgebieten aus und betonte die Förderung von Agri-Photovoltaik. „Eine nachhaltige Energiepolitik muss mit Bürgerbeteiligung und klaren ökologischen Standards verknüpft werden“, so die Fraktion.
Vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen erneuerte die SPD-Fraktion ihre Forderung an die Landesregierung, den Verbundsatz von derzeit 23 % auf 28 % zu erhöhen. „Der seit Jahren zu geringe Anteil von 23 % schränkt die Handlungsspielräume der Kommunen massiv ein, die Landesregierung muss jetzt endlich handeln. Wir brauchen eine Rückkehr zu einem fairen Ausgleich“, forderte Frank Oppermann.
Zusätzlich forderte die Fraktion, den Landrat und die Bürgermeister des Kreises Höxter mit dem Mandat auszustatten, Klage gegen die Landesregierung einzureichen, sofern einer Aufgabenzuweisung kein finanzieller Ausgleich folgt. Dies betrifft beispielsweise den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich, dessen Finanzierung aktuell nicht ausreichend gesichert ist. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, ohne dass ihnen dafür die nötigen Mittel bereitgestellt werden“, betonte Oppermann.
Die Klausurtagung wurde von allen Teilnehmenden als erfolgreich bewertet. Sie diente als wichtige Grundlage, um die zukünftige Ausrichtung des Kreises Höxter in den Bereichen Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit aktiv mitzugestalten.
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