Freitag, 08. März 2019 11:41 Uhr

Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge - Bürger für Höxter unterstützen Volksinitiative des Steuerzahlerbundes

Höxter (red). In ganz NRW wurden bereits 340.000 Unterschriften durch eine Volksinitiative gesammelt, um die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Der Bund der Steuerzahler hat nun zu einer Schlussoffensive bis Ende März aufgerufen, um den Druck auf die Landesregierung auszuüben, damit der Protest Erfolg hat. Die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Höxter unterstützt diese Volksinitiative und hat bereits am vergangenen Samstag mit ihrem Infostand in der Marktstraße fast 200 Unterschriften dafür zusammen bekommen. Die Mitglieder der BfH werden auch an diesem Samstag wieder von 10 bis 13 Uhr in der Marktstraße in Höxter in Höhe des Geschäftes Fielmann vor Ort sein, um weitere Unterschriften für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträgen zu sammeln und auch um den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen für aktuelle Themen und Fragen jeder Art. In Niedersachsen können die Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung selbst entscheiden, ob Sie Straßenbaubeiträge erheben oder nicht. Davon hat die Stadt Holzminden Ende 2017 Gebrauch gemacht und die Straßenbaubeiträge abgeschafft. Auch der Bund der Steuerzahler NRW fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien, denn der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben, sei „nicht messbar“.

Foto: red

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