Höxter/Berlin (red). Der Mittwoch (31. Januar) steht bei den heimischen Landwirten ganz im Zeichen des stillen Protestes, parallel zu den Haushaltsberatungen im Bundestag in Berlin. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) ruft die Bauern und Bäuerinnen auf, von 6.00 bis 13.00 ihre Schlepper gut sichtbar hinzustellen, an den Hofeinfahrten oder am Straßenrand auf den Feldern. „Die orange Rundumleuchte eingeschaltet, soll so ein stilles Alarmzeichen nach Berlin gesendet werden“, erklärt der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Höxter Antonius Tillmann.
Woche der Entscheidungen
Sie wollen damit Präsenz zeigen und ein starkes Zeichen für die Landwirtschaft setzen. Denn in dieser Woche fallen die Entscheidungen zu den Haushaltsplanungen der Bundesregierung. Ab Mittwoch findet die Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt statt. Der Einzelplan 10 Landwirtschaft wird am Donnerstag diskutiert. Am Freitag, 2. Februar entscheidet dann der Bundestag in 2. und 3. Lesung, danach folgt der Bundesrat.
Für den Berufsstand sind neben der Rücknahme der Sparbeschlüsse beim Agrardiesel weitere Themen bedeutsam für die Beurteilung der Entscheidungen:
- die Forderung, Biokraftstoffe/ nicht-fossile Kraftstoffe für die Land- und Forstwirtschaft von der Steuer zu befreien. Dies wäre zudem im Sinne von Ökologie und einer Kreislaufwirtschaft.
- der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner, die sogenannte Tarifglättung bei der Steuerberechnung zum Ausgleich zwischen guten und schlechten Jahren in der Landwirtschaft wieder einzuführen.
- die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, die derzeit vom Bundesfinanzministerium geprüft wird.
Schluss mit Überregulierung und Verbotspolitik
Der Vorsitzende fordert ein grundsätzliches Umdenken der Politik. „Es läuft gewaltig was schief“, verdeutlicht Tillmann. Wir brauchen einen Kurswechsel, Entlastungen und eine Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbotspolitik.
Eine Landwirtschaft hierzulande habe nur dann eine Zukunft, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen würden, wenn sie wettbewerbsfähig sei. Perspektiven, Planerische Sicherheit für Investitionsentscheidungen und Finanzierungsinstrumente seien unerlässlich. Es sei doch klar: Mehr ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit könne es doch nur geben, wenn die Bauernfamilien von ihrer Arbeit leben könnten. Die „Borchertkommission“ und die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ hätten Empfehlungen erarbeitet, die ökonomische, ökologische und soziale Interessen in der Landwirtschaft zusammenführen. Bislang verblieben diese Papiere in den Schubladen. „Fakt ist, die Dinge sind da, Fahrpläne liegen vor, vor allem auch die Finanzierung“, so Tillmann. Diese müssten jetzt angegangen und umgesetzt werden. „Die Politik muss sich endlich bewegen“, bringt es der Vorsitzende auf den Punkt. „damit die Landwirtschaft in Deutschland eine Chance hat.“ Die Landwirtschaft, vor allem der Nachwuchs, brauche Zukunftsperspektiven statt Überregulierung und Verbotspolitik.
Bauern tief in den roten Zahlen - Gewinne der Landwirte im freien Fall
Tillmann führt weiter aus: In Berechnungen des Verbandes der Landwirtschaftskammer (VLK) würden die Gewinne der Haupterwerbsbetriebe 2023/24 massiv einbrechen. Der Rückgang liege zwischen 33 % und 53 %. Grund seien die abstürzenden Agrarpreise und die sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. So erwarten die Landwirtschaftskammern deutlich sinkende Gewinne.
Die Unternehmensergebnisse im Wirtschaftsjahr 2023/24 würden laut „agrar heute“ also wieder auf die Größenordnungen des langjährigen Durchschnitts zurückgehen. Dieses Niveau sei aber nicht ausreichend, um einer angemessenen Entlohnung und Risikodeckung der Bauernfamilien zu entsprechen, heißt es in der VLK-Prognose.
Die für 2023/24 erwarteten Unternehmensergebnisse würden für einen Familienbetrieb unzureichend sein, um davon zunächst die privaten Lebenshaltungskosten sowie Einkommenssteuern zu bestreiten. Zudem müssten betrieblich bedingte Ausgaben wie Sozialversicherungen, die Mitversorgung des Altenteils (also das Aufkommen, auch die finanzielle Versorgung, des Hofnachfolgers für seine Eltern), die Tilgung der privaten Darlehen sowie Zukunftsinvestitionen aus dem Gewinn finanziert werden.
Tillmann: „Entscheidend ist, dass die Politik wieder näher an die Menschen heranrückt.“
Der Vorsitzende untermauert: „Angesichts der enormen Belastungen und wirtschaftlichen Ungewissheiten erwarten wir Bauernfamilien eine Regierungspolitik, die von Sachverstand und Pragmatismus geprägt ist, mit Augenmaß handelt und langfristig denkt.“ Landwirtschaft sei im Kern eine Branche, die vom Generationengedanken geprägt sei. Auch in der Politik müsse sich dies widerspiegeln. „Entscheidend ist, dass die Politik in allen Bereichen wieder näher an die Menschen heranrückt, anstatt sich immer weiter von ihnen zu entfernen“, appelliert Tillmann.
Foto: WLV
