Politik

Politik 27.01.2024 03:34:02 UHR

Unterschriftensammlung Nationalpark-Bürgerbegehren: Zielmarke erreicht. Jede weitere Unterschrift hilft – Übergabe der Unterschriften für den 5. Februar geplant

Kreis Höxter (red). Die Akteure des Bürgerbegehrens „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ haben auf dem Weg, in der Region einen Nationalpark zu etablieren, ihr erstes Ziel erreicht. „Wir haben die Zielmarke von 5806 übertroffen“, freut sich Initiator Benedikt Rasche, der mit vielen Unterstützern im Kreis Höxter selbst Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt hat.

Politik 25.01.2024 08:55:27 UHR

Kreis-SPD ruft zur Teilnahme an drei Kundgebungen am Samstag, 27. Januar, auf: „Nie wieder! … ist jetzt!“

Kreis Höxter/Warburg/Bad Driburg/Holzminden (red). „Nie wieder! … ist jetzt!“ Helmut Lensdorf, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes, zitiert das Motto, mit dem viele Menschen in Deutschland derzeit auf Demonstrationen für die demokratischen Grundwerte eintreten gegen aggressive, extreme, demokratiefeindliche Kräfte: „Es ist Erinnerung, Mahnung und Aufruf zu gleich.“ Die SPD im Kreis Höxter unterstützt aktiv die Kundgebungen am Samstag, 27.

Politik 23.01.2024 07:51:46 UHR

Prominente Unterstützung für den Nationalpark Egge

Paderborn/Höxter (red). Die beiden Bürgerbegehren „Ja! Zu unserem Nationalpark Egge“ haben prominente Unterstützung bekommen. Peter Wohlleben - Deutschlands wohl bekanntester Förster - ruft in einem emotionalen Appell dazu auf, die Bürgerbegehren zu unterschreiben.

Politik 22.01.2024 08:17:40 UHR

Endspurt für das Nationalpark-Bürgerbegehren läuft auf Hochtouren - 80 Prozent der erforderlichen Unterschriften sind gesammelt

Kreis Höxter (red). Das Bürgerbegehren zum Nationalpark Egge nähert sich im Kreis Höxter der Ziellinie. Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will einen zweiten Nationalpark in NRW realisieren und setzt auf eine breite Beteiligung der Bürgerschaft.

Politik 21.01.2024 09:45:20 UHR

Kreis-SPD zu Protesten der Landwirte: Unmut verständlich! Politische Korrekturen notwendig! Auf „Parteisüppchen“ verzichten!

Kreis Höxter (red). „Wie nur wenige andere ist der Kreis Höxter landwirtschaftlich geprägt. Die Themen und Probleme der Landwirtschaft sind unsere Probleme. Der große Unmut der Bäuerinnen und Bauern über die Agrarpolitik kommt in diesen Tagen durch zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen an vielen Orten in Deutschland klar und nachvollziehbar zum Ausdruck, besonders stark auch in unseren Städten“, so Nora Wieners, die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD.

Politik 19.01.2024 07:57:11 UHR

Das Netzwerk Stadtentwicklung NRW hat sich gegründet: Die Städte Brakel und Nieheim sind mit dabei

Brakel/Nieheim/Münster (red). Am 15. Januar 2024 hat die Gründungsversammlung des Netzwerkes in Münster stattgefunden. Bürgermeister Hermann Temme und sein Amtskollege Johannes Schlütz aus Nieheim haben daran teilgenommen. Seit über 20 Jahren arbeiten Kommunen in Nordrhein-Westfalen in insgesamt fünf Städtenetzwerken mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten zusammen und tauschen sich nach dem Prinzip „aus der (kommunalen) Praxis für die (kommunale) Praxis“ zu unterschiedlichen Themen der Stadtentwicklung aus.

Politik 18.01.2024 09:10:15 UHR

Ministerin Mona Neubaur besucht Beverungen

Beverungen (red). Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, besuchte in der vergangenen Woche Beverungen.

Gemeinsam mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten, Matthias Goeken, und Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm schaute sie sich den Standort des ehemaligen Atomkraftwerks in Würgassen an.

Politik 12.01.2024 08:01:35 UHR

Bürgerbegehren in Paderborn: Die Hälfte ist geschafft - Nationalpark-Bündnis übergibt die ersten 5.000 Unterschriften

Paderborn (red). Das Jahr 2024 startet mit guten Nachrichten: Das Bürgerbegehren „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ ist auch im Kreis Paderborn erfolgreich angelaufen. Sigrid Beer von B90/DIE GRÜNEN und Hans Jürgen Wessels vom Förderverein haben jetzt den ersten Wäschekorb voller Unterschriftenlisten zur Prüfung ins Paderborner Kreishaus gebracht. 

Die Landesregierung hat sich schon 2015 den Zielen der nationalen Biodiversitätsstrategie verpflichtet und nun im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN vereinbart, einen zweiten Nationalpark einzurichten.

Fünf Prozent der Waldfläche insgesamt und zehn Prozent der nordrhein-westfälischen Staatswaldfläche sollen sich unbeeinflusst von den Menschen entwickeln können.

Politik 06.01.2024 11:58:34 UHR

Standpunkt des Kreisverbandsvorsitzenden Antonius Tillmann zu den Nachbesserungen der Bundesregierung von gestern, 4. Januar zu den geplanten Kürzungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer

Höxter (red). „Unsere Forderungen bleiben unverändert, sind nicht verhandelbar und unteilbar miteinander verbunden“, erklärt Antonius Tillmann, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Höxter.

Politik 06.01.2024 11:57:52 UHR

Anzeige SPD Beverungen: Uns geht es um mehr Demokratie

Beverungen (red). Vor dem Jahreswechsel war die SPD Beverungen in der Innenstadt aktiv und warb bei Bürger und Bürgerinnen dafür, das Bürgerbegehren zum Nationalpark Egge zu unterschreiben.

Ziel des Begehrens ist, dass der Kreis Höxter beim Umweltministerium NRW einen Antrag auf die Einrichtung eines Nationalsparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion stellt.

Wenn knapp 6.000 Unterschriften für diese Begehren zusammenkommen, muss der Kreis dem Begehren entweder Folge leisten oder in einem Bürgerentscheid die wahlberechtigte Bevölkerung im Kreis Höxter darüber entscheiden lassen.

Für die SPD Beverungen ist insbesondere der basisdemokratische Ansatz des Begehrens, ausschlaggebend für ihr Engagement.

Politik 01.01.2024 15:43:19 UHR

LOK erfolgreich abgewendet, aber was kommt danach?

Beverungen (red). Die SPD Beverungen ist am 28. Dezember 2023 zum Frühstück zusammengekommen, um auf das vergangene Jahr und die kommenden Aufgaben zu schauen.

2023 war für die SPD in Beverungen geprägt von der Arbeit gegen das geplante Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen.

Politik 26.12.2023 09:22:39 UHR

Kreis-SPD: „Ermutigende Weichenstellungen fürs nächste Jahr“

Kreis Höxter (red). „Im Jahr 2023 sind drei Entscheidungen gefallen, die für das Leben im Kreis Höxter richtungsweisend sind“, so Helmut Lensdorf, der SPD-Kreisvorsitzende. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit Nadine Nolte, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalen (SGK) im Kreis Höxter, und Frank Schepke, SPD-Vorsitzender in Beverungen, verweist er auf das Planungs-Aus für das Zwischenlager Würgassen, auf das laufende Bürgerbegehren Nationalpark Egge sowie auf eine Entscheidung im Kreistag zur Finanzpolitik.

„Es sind ermutigende Weichenstellungen fürs nächste Jahr“, so Frank Schepke.

Politik 22.12.2023 07:48:26 UHR

Bürgerbegehren: Das erste Drittel ist geschafft! Wo kann man unterschreiben?

Kreis Höxter (red). Das Bündnis für das Bürgerbegehren “Ja! Zu unserem Nationalpark Egge” freut sich über einen ersten Erfolg: das erste Drittel der fast 6000 notwendigen Unterschriften ist nach drei Wochen geschafft.

“Bis Ende Januar bleibt viel zu tun.

Politik 14.12.2023 08:40:25 UHR

SPD-Kreistagsfraktion Höxter fordert Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt: Anlaufstelle für potenzielle Täter geplant

Kreis Höxter (red). Die SPD-Kreistagsfraktion Höxter hat einen Antrag zur Einrichtung einer Anlaufstelle für potentielle Täter mit pädophilen Neigungen gestellt, der in dieser Woche in den Kreistag eingebracht wird.

Politik 08.12.2023 10:13:16 UHR

Ampel-Regierung lässt die Gastronomie im Stich

Kreis Höxter (red). „Die Ampel-Regierung lässt die Gastronomie im Stich. Ab dem 1.1.2024 soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent steigen. Damit wird die Existenz vieler Restaurants und Gaststätten bedroht, die zugleich auch unter dem Fachkräftemangel leiden.