Kreis Höxter (red). „Die CDU-geführte Landesregierung ist nicht wirklich auf der Seite der Städte. Nur wenige Wochen nach der Kommunalwahl enttäuscht sie gerade die eher kleinen Kommunen im Kreis Höxter. Unter Verantwortung der CDU droht Nordrhein-Westfalen das anspruchsvolle Infrastrukturprogramm des Bundes in der Umsetzung zu vergeigen“, so Nadine Nolte, SPD-Fraktionssprecherin im Stadtrat Bad Driburg und Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalen (SGK) im Kreis Höxter. Sie fasst zusammen: „Es ist zu wenig und es ist zu kompliziert.“
Helmut Lensdorf, SPD-Kreisvorsitzender, teilt diese Einschätzung: „Steigende Personalkosten werden beispielsweise schon lange nicht mehr durch das Land ausgeglichen. So verschulden sich viele Kommunen immer mehr. Dabei wird Zufriedenheit der Menschen vor Ort entschieden und die Kommunen wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird.“
Der Bund habe daher zu Beginn dieses Jahres ein historisches Programm aufgelegt und wollte von 100 Milliarden für Länder und Kommunen mindestens 60 Prozent pauschal an die Kommunen durchleiten. Nadine Nolte: „Die kommunalen Verbände haben angemessene 78 Prozent gefordert. Das war gut begründet, denn rund 80 Prozent der dringend benötigten Investitionstätigkeiten laufen über die Städte und Gemeinden.“ Lensdorf führt fort: „Ministerpräsident Hendrik Wüst hat aber alles getan, um selbst die 60 Prozent Zuwendungen an die Kommunen zu verhindern. Nun kommen gerade einmal 47 Prozent pauschal vor Ort an.“
„Besonders ärgerlich zudem“ sei, so Lensdorf weiter: „Statt schneller finanzieller Hilfe schafft man nun wieder eine Wüste an Förderanträgen und bürokratischen Papiertigern, mit denen sich die Städte und Gemeinden beschäftigen müssen, um eventuell an weitere Mittel zu kommen.“ Fast nirgendwo bleibe so viel des Bundesprogramms „an den Fingern der Landesregierung kleben“ wie in NRW, kritisiert Nadine Nolte.
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